Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr-Right GmbH für die Teilnahme von Geschäftskunden an der Bewertungsplattform „Dr. Right“

1. Allgemeines

1.1 Die Dr-Right GmbH (Auftragnehmer) erbringt ihre Leistungen unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der mit dem Auftraggeber getroffenen einzelvertraglichen Regelungen. AGB des Auftraggebers finden, auch wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

1.2 Soweit einzelvertragliche Regelungen von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen sie den AGB vor.

2. Vertrag

2.1 Der Vertragsschluss bedarf keiner besonderen Form und ist auch durch Erbringung und Annahme der Leistungen möglich. Angebote zum Vertragsschluss beider Parteien sind unabhängig von ihrer Form rechtlich bindend.

2.2 Der Auftraggeber gibt im Fall einer Online-Buchung ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab, indem er das Auditformular ausfüllt und durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ an den Auftragnehmer übermittelt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht durch einfache Erklärung in Textform (z.B per E-Mail).

3. Mitwirkung des Auftragnehmers

3.1 Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass dem Auftragnehmer die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig übermittelt werden.

3.2 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Ziffer 3.1 auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nicht nach und kann der Auftragnehmer den Auftrag deswegen nicht vollständig erfüllen, wird dennoch das für die vollständige Leistung vereinbarte Honorar fällig.

4. Nutzungsrechte

4.1 Soweit der Auftraggeber zur Auftragsdurchführung Materialien wie Texte, Bilder, Fotografien, Videos etc. oder Daten übermittelt, haftet er dafür, dass durch die Verwendung dieser Materialien Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von der Inanspruchnahme durch Dritte frei.

4.2 Sofern sich aus der individualvertraglichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, steht dem Auftragnehmer an den vom Auftraggeber zu Zwecken der Vertragserfüllung übermittelten Daten, Werken und sonstigen Leistungen ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die im Auftrag genannten Zwecke zu.

5. Gewährleistung

5.1 Sind die Leistungsergebnisse des Auftragnehmers mit Mängeln behaftet, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Auftraggeber zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Der Auftragnehmer kann den Mangel durch Lieferung eines mangelfreien Leistungsergebnisses bzw. durch Nachbesserung an bereits gelieferten Ergebnissen beheben. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach kann der Auftragnehmer mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

5.2 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.

6. Haftung

6.1 Der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung der rechtlichen Beschränkungen bei Werbemaßnahmen für medizinische Dienstleistungen verantwortlich.

6.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit seine Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Bei Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7. Preise

Die Preise in Angeboten, Auftragsformularen und Verträgen gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 und verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9. Sonstiges

9.1 Gerichtsstand ist Kassel, wenn der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

Stand: 20.06.2023