Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr-Right GmbH für Nutzer der Bewertungsplattform „Dr. Right“

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Bewertungsplattform „Dr. Right“ durch Privatpersonen als Arbeitssuchende, Bewertende oder andere Interessierte.

(2) Für Geschäftskunden, insbesondere Ärzte, gelten gesonderte AGB.

(3) Anbieter der Bewertungsplattform ist die Dr-Right GmbH, Wilhelmshöher Allee 300, 34131 Kassel („Dr-Right“)

2. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht

3. Ihr Account

(1) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Dr-Right setzt einen Account bei Dr-Right voraus. Accounts können durch eine Registrierung mit dem eigenen Namen und der eigenen E-Mail-Adresse beantragt werden.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei Dr. Right bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Dr-Right ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

4. Nutzungsvereinbarung

(1) Eine Nutzungsvereinbarung mit Dr-Right kommt erst zustande, wenn Dr-Right die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Dr-Right behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Dr-Right behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen.

5. Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Dr-Right gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste besteht nicht. Dr-Right gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
(3) Dr-Right behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste zu verändern.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Dr-Right unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Dr-Right ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird;

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Dr-Right oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.Dr-Right.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies umfasst auch das Setzen von entsprechenden Links.

7. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

Über Dr. Right können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen.

8. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte einverstanden. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich; Dr-Right stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von Dr-Right zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie Dr-Right keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).

9. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Dr-Right berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Dr-Right zu sperren, Inhalte auf Dr. Right zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber Dr-Right auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen Dr-Right im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 9 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen Dr-Right, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

10. Haftung

(1) Die Haftung von Dr-Right wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

• Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Dr-Right der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
• Dr-Right haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

Dr-Right behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie Dr. Right nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

Stand: 20.06.2023